Einwendungsausschluss gegen ein Sachverständigengutachten im Beweisverfahren

Die Partei ist mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren nach Ablauf einer nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zu dem Gutachten nur dann ausgeschlossen, wenn die richterliche Fristsetzung ordnungsgemäß zugestellt und die Partei auf die Nichtbeachtung der Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden ist.

Das selbständige Beweisverfahren ist im Falle einer nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Fristablauf beendet.

Ein Ausschluss mit Einwendungen, Fragen oder Anträgen kann aber nur dann ausgelöst werden, wenn die Parteien zuvor auf die Folgen einer Nichtbeachtung der richterlichen Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden sind)). Daran fehlt es aber, wenn die Fristsetzung keinen Hinweis auf den Ausschluss eines erst nach Ablauf der Frist eingehenden Vorbringens beinhaltet.

Nach § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO bedarf eine Fristsetzung nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 ZPO der Zustellung, eine formlose Übersendung reicht nicht. Ist die Zustellung nicht erfolgt und handelt es sich dabei um eine Ausschlussfrist, so wird die gesetzte Frist nicht wirksam in Gang gesetzt. Eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO scheidet schon deshalb aus, weil eine Zustellung offenbar nicht beabsichtigt war.

Ist keine wirksame Frist gesetzt worden, so endet das selbständige Beweisverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Zustellung des Gutachtens, soweit keine Anträge einer Partei zur Ergänzung gestellt worden sind ...

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