Die schuldhaften Pflichtverletzung eines Entrichtungssteuerschuldners

Ist ein Entrichtungsschuldner seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steueranmeldung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen, kann er entweder durch Haftungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 1. Alt. AO i.V.m. § 44 Abs. 5 EStG oder durch Steuerbescheid in Gestalt eines Nachforderungsbescheids gemäß § 155 AO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 S. 1 AO in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht nur für die Inanspruchnahme durch Nachforderungsbescheid in den Fällen, in denen die Besteuerungsmerkmale in vollem Umfang geschätzt werden müssen, sondern auch in den Fällen, in denen – wie vorliegend – sachverhaltsbezogen eine Nachforderung geltend gemacht wird.

Das Finanzgericht des Saarlandes hat angesichts der insoweit eindeutigen Gesetzeslage in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH und der herrschenden Meinung in der Literatur keinen Zweifel an dem insoweit bestehenden “Wahlrecht” der Finanzverwaltung.

Bei dem Nachforderungsbescheid handelt es sich um einen Steuerbescheid im Sinne von § 157 AO. Allerdings geht es bei der Inanspruchnahme durch Nachforderungsbescheid um die Geltendmachung der durch die Steueranmeldung ausgelösten Entrichtungsschuld, im Falle einer Nachforderung von Kapitalertragsteuer also um die Schuld des Vergütungsschuldners, die Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Der Entrichtungsschuldner ist nicht Steuerschuldner i.S.v. § 43 Abs. 1 AO i.V.m. § 44 Abs. 1 EStG; Steuerschuldner ist vielmehr der Gläubiger der Kapitalerträge. Der Entrichtungsschuldner ist aber Haftungsschuldner im Sinne von § 33 AO.

Ungeachtet, welchen Weg das Finanzamt wählt, ändert das Vorgehen gegenüber einem Entrichtungssteuerschuldner (anders als gegenüber einem selbst anmeldenden Steuerschuldner wie etwa bei Umsatzsteuervoranmeldungen) über einen Nachforderungsbescheid nichts daran, dass es sich materiell-rechtlich um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs handelt ...

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