Das Vorhaben muss in die nächste Legislaturperiode…

…verschoben werden. Es geht ums “Arbeitnehmerdatenschutzgesetz”. So melden es alle Kanäle. Was sagt man dazu?

Das ist die schlimmste Totgeburt, die der Gesetzgeber produziert hat. Wir haben schon Seminare zum “neuen” Arbeitnehmerdatenschutz besucht. Den wird es aber nie geben. Jeder neue Vorschlag hat so brutalen Widerspruch aus der jeweils anderen Ecke provoziert, dass man sich an die NATO-Nachrüstungsdebatte der 80er erinnert fühlte.

Wenn wir alle eines gelernt haben in zwei Jahren “Diskussion”: Vielleicht ist es besser, eine Neuregelung sein zu lassen ...

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