Bundesrat: Vernehmlassungen zu (i) Bekämpfung der Geldwäscherei und (ii) erweiterte Sorgfaltspflicht im Steuerbereich

Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat zwei Vernehmlassungsvorlagen verabschiedet, und zwar betreffend die revidierten internationalen Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie erweiterte Sorgfaltspflichten für Finanzintermediäre. 1. Revidierte Empfehlungen gegen Geldwäscherei Der Bundesrat präsentiert Vorschläge zur Verbesserung der Geldwäschereibekämpfung. Damit sollen die im Februar 2012 revidierten Empfehlungen der internationalen „Groupe d'action financière contre le blanchiment des capitaux" (GAFI) umgesetzt werden. Die Schweiz hat aktiv an der Ausarbeitung dieser Empfehlungen mitgewirkt. Die Vorlage sieht folgende Hauptpunkte vor: Meldepflicht für Inhaber- und Namensaktionäre von nicht-börsenkotierten Firmen zur Erhöhung der Transparenz von juristischen Personen sowie Ergänzung der Sorgfaltspflicht zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen. Identifikationspflicht und risikobasierte Sorgfaltspflichten bei politisch exponierten Personen (PEP) im Inland und bei internationalen Organisationen. Qualifizierter Steuerbetrug als neue Vortat zur Geldwäscherei. Barkäufe (Immobilien und beweglichen Sachen) sind nur noch bis zu einem Betrag von CHF 100‘000 zulässig. Zahlungen höherer Beträge müssen zwingend über einen dem Geldwäschereigesetz (GwG) unterstellten Finanzintermediär abgewickelt werden. Die Wirksamkeit des Meldesystems wird erhöht, und die Verfahren für die Finanzintermediäre werden vereinfacht. 2 ...Zum vollständigen Artikel

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