Alles bleibt anders – nur nicht im UWG

Zum Einstieg folgende, nicht unübliche Situation: Sie sind Unternehmer und vertreiben unterschiedliche, selbst hergestellte, Produkte. Am Markt taucht nun ein Nachahmerprodukt auf, das sogar dreisterweise noch mehrere Marken ihres Unternehmens trägt. Der Fall ist klar: Verletzung mehrerer Markenrechte und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz. In der Regel wird in einem solchen Fall das gesamte juristische Arsenal aufgefahren: Abmahnung – einstweilige Verfügung – Klage. Nur – wie sind Antrags- und Klageschrift zu formulieren? Kann aus vollem Rohr gefeuert werden? Darüber herrscht seit den TÜV-Entscheidungen des BGH in der Szene helle Aufregung. Jedenfalls für wettbewerbsrechtliche Ansprüche kann möglicherweise Entwarnung gegeben werden.

Bis zu den TÜV-Entscheidungen war im „grünen Bereich“ ein sowohl für Richter als auch für Kläger bequemer Weg üblich: Der Kläger nannte alle Gründe wegen derer eine Handlung unzulässig sein konnte („Unzulässigkeitsgründe“) – hier mehrere Markenverletzungen und Nachahmung. Das Gericht suchte sich dann den Grund aus, der seiner Ansicht nach einschlägig war. Über den anderen Vortrag musste das Gericht nicht mehr entscheiden ...

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