4A_492/2012: Kein Grundlagenirrtum wegen Fehlens einer vorausgesetzten Eigenschaft bei gültiger Freizeichnungsklausel

Ein Grundlagenirrtum ist ausgeschlossen, wenn die Käuferin einer Liegenschaft im Kaufvertrag gültig erkärt, sich bei den Behörden über die zulässige Nutzung des Grundstücks erkundigt zu haben und sich später herausstellt, dass das Gebäude nicht dauernd bewohnt werden darf. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im Urteil 4A_492/2012 vom 22. November 2012. Sachverhalt: Die Käuferin einer Liegenschaft erklärte im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag, sich bei den zuständigen Behörden über die Möglichkeiten zur Bewohnung erkundigt zu haben und die betreffende Zone zu kennen. Der Verkäufer und der Immobilienmakler wussten, dass die Käuferin das Gebäude ganzjährig bewohnen wollten. Die Eigentumsübertragung erfolgte im gegenwärtigen Zustand des Kaufobjekts unter Ausschluss jeder Gewährleistung mit Ausnahme von arglistig verschwiegenen Mängeln. Ungefähr ein Jahr nach dem Erwerb untersagte die zuständige Behörde die von der Käuferin angestrebten Renovierungsarbeiten, weil das Bewohnen während mehr als drei Monaten pro Jahr zu einer unzulässigen Zweckänderung führen würde. Erwägungen: Bei einer mangelhaften Sache kann der Käufer wahlweise nach Wandelung gemäss Art. 205 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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