Wo das Unionsrecht hinreicht, da reicht auch die Grundrechtecharta hin

Verstößt Schweden, wenn es Steuerhinterzieher doppelt bestraft, gegen die Europäische Grundrechtecharta? Wer die Sache unbefangen betrachtet, wird da ins Grübeln kommen. Die GRC ist gegen die Union gerichtet, sie soll verhindern, dass die EU ihre Hoheitsgewalt auf grundrechtswidrige Weise einsetzt. Was hat das schwedische Steuerstrafrecht mit der Union zu tun?

Aber wer so denkt, denkt nicht wie der EuGH.

Der hat heute ein Urteil zu der höchst umstrittenen Frage veröffentlicht, wie Art. 51 I 1 GRC auszulegen ist:

Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

Es ging um einen Schweden, der irgendwas bei der Mehrwertsteuererklärung falsch gemacht hatte und daraufhin erst eine saftige Strafsteuer aufgebrummt bekam und dann wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde. Das Gericht fand in der EMRK und in der GRC das Verbot der Doppelbestrafung und legte dem EuGH die Frage vor, ob das der Bestrafung des Mannes entgegenstehe.

Alle Regierungen, die Stellungnahmen abgaben, sogar die Kommission hielt den EuGH zur Beantwortung dieser Frage für unzuständig: Wieso soll es sich, wenn schwedische Behörden und Gerichte einen Schweden nach schwedischem Strafrecht wegen Verstoßes gegen schwedisches Steuerrecht belangen, um “Durchführung von Unionsrecht”?

Oh, sagt da der EuGH, ganz einfach: Der Mann hatte doch Mehrwertsteuer hinterzogen. Und da gibt es die Mehrwertsteuerrichtlinie. Die verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Mehrwertsteuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen. Und das reicht ...

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