Windmühlen aus China: Exon-Florio

Über Firmenschachtelungen planten Chinesen die Errichtung von Windanlagen bei einer US-Militäranlage. Nach §721 der als Exon-Floria Amendment bekannten Regel im Defense Production Act of 1950 über die Ermächtigung des Präsidenten, gewisse Auslandsinvestitionen über einen Ausschuss namens CFIUS zu prüfen, wurde die Errichtung verboten. Als politische Maßnahme zu Fragen der nationalen Sicherheit sind CFIUS-Entscheidungen nicht gerichtlich nachprüfbar. Die Chinesen wandten sich dennoch an das Bundesgericht der Hauptstadt. Sie gewannen am 22 ...Zum vollständigen Artikel


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