Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden als befangen ablehnt

Erhebt der Vorsitzende den Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt nur einseitig erforscht habe, so kann dies ein Ablehnungsgesuch begründen

Am Rande eines Verfahrens wegen Untreue, Betrug und Bestechung kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem vorsitzendem Richter und einem Oberstaatsanwalt. Zuvor wurde ein Freispruch durch das Landgericht vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und das Verfahren erneut an das Landgericht Hildesheim verwiesen.

Vor dem Landgericht kam es im neuen Verfahren zu einer Vorbesprechung der Kammer mit drei Vertretern der Staatsanwaltschaft und drei Strafverteidigern. Ein Oberstaatsanwalt stritt sich bei diesem Gespräch mit einem Strafverteidiger über den Nachweis der subjektiven Tatseite. Dabei führte der Oberstaatsanwalt mehrfach einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle an. Daraufhin forderte der Vorsitzende den Oberstaatsanwalt mehrfach auf, dass er ihm den Beschluss zeigen solle, da ihm die Akte nicht vorliegen würde. Der Oberstaatsanwalt wies die Aufforderung als „Unverschämtheit“ zurück, daraufhin verließ der Vorsitzende den Raum.

In einer späteren dienstlichen Äußerung, nachdem es durch die Staatsanwaltschaft zu einer Ablehnung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit kam, gestand der Richter ein, dass sein Ton vielleicht etwas unangemessen gewesen sei. Hätte er jedoch gewusst, dass der konkrete Oberstaatsanwalt bei der Besprechung dabei sei, so hätte er auf eine Vorbesprechung verzichtet. Auf die Erwiderung der Staatsanwaltschaft, dass der Oberstaatsanwalt dem Vorsitzenden zuvor noch gar nicht bekannt war, äußerte der Vorsitzende sich so, dass ihm der Eindruck aus den Akten gereicht hätte. Darüber hinaus kritisierte der Vorsitzende, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Tätigkeit den Sachverhalt zu erforschen nicht nachkäme ...

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