Unterschiedliche Fälligkeit der Miete?

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für sonstige Räume auf diese Vorschrift.

Die h.M. geht davon aus, dass die Geldschuld eine qualifizierte Schickschuld ist (Palandt/Grüneberg, 71. Aufl., § 270 BGB Rz. 1; a.A. Herresthal, NZM 2011, 833, 838). Nur für den Lastschrifteinzug wird eine Ausnahme genacht. Seine Vereinbarung führt zu einer Holschuld (BGH v. 7.12.1983 - VIII ZR 257/82, NJW 1984, 872).

Nach der Zahlungsdienstrichtlinie 2007/64/EU muss der Gläubiger am Fälligkeitstag über den Geldbetrag verfügen können. Aufgrund dessen wurde § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingeführt, der diesen Aspekt zum Ausdruck bringt. Deshalb wird in der Gewerberaummiete die Fälligkeit so verstanden, dass der Vermieter am dritten Werktag über die Miete verfügen können muss (OLG Düsseldorf v. 28.9 ...

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