OLG Celle: Wie heißt Du ? Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung – Wegfall der Graf-Bezeichnung

Welcher Familienname gilt nach der Eheaufhebung?

Hat ein Ehegatte im Rahmen der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen und wird die Ehe aufgehoben, so führt er ab Rechtskraft der Eheaufhebung den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat.

1. Sachverhalt

Die Parteien schlossen im Januar 2011 vor dem Standesamt die Ehe. Sie bestimmten den Familiennamen der Frau (Gräfin von G.) als ihren Ehenamen. Im Juni 2011 leitete der Ehemann ein Ehescheidungsverfahren ein. Im Oktober 2010 bestellte das Amtsgericht für die Ehefrau eine Betreuerin, deren Aufgabenbereich u.a. die Gesundheitsfürsorge, Rechts- und Behördenangelegenheiten etc. umfasste. Das Familiengericht hat das zur Betreuung eingeholte Gutachten im Scheidungsverfahren beigezogen. Die Ehefrau hat nunmehr beantragt die geschlossene Ehe aufzuheben. Das Familiengericht hat beschlossen darüber Beweis zu erheben, ob die Ehefrau bei Eingehung der Ehe ehemündig und geschäftsfähig im Sinne von § 1304 BGB gewesen sei. Aufgrund des Gutachtens, kam man zum Ergebnis, dass die Frau bei der Eheschließung nicht in der Lage gewesen sei sich frei für oder gegen die Heirat zu entscheiden. Das Familiengericht hat die Ehe daraufhin aufgehoben. Der Beschluss ist seit dem 08.12.2011 rechtskräftig. Danach hat die Betreuerin beim Standesamt beantragt alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, die für eine Namensänderung des früheren Ehemannes notwendig seien. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass eine Namensänderung nicht zu erfolgen sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich nunmehr die Betreuerin der Ehefrau.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Ehe wird durch Urteil aufgehoben und wirkt ab dessen Rechtskraft. Die Ehe ist vorher vollständig rechtsgültig. Ab der Rechtskraft treten die in § 1318 BGB genannten Folgen ein ...

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