Neues Gesetz zur Zwangsvollstreckung seit 1. Januar 2013

Das neue Gesetz zur Zwangsvollstreckung ist in Kraft getreten, und bringt eine Änderungen für Gläubiger mit sich. Ziel des Gesetzes ist, bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen die Möglichkeiten des Gläubigers zur Informationsbeschaffung über den Schuldner und vorhandene Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten zu verbessern. Die Effizienz der Zwangsvollstreckung soll verbessert werden.

Neuregelungen durch das Gesetz zur Zwangsvollstreckung: Der neue § 755 ZPO gibt dem Gerichtsvollzieher die Möglichkeit, bei unbekanntem Aufenthaltsort des Schuldners die neue Anschrift zu ermitteln – Voraussetzung: Zwangsvollstreckungstitel, der dem Gerichtsvollzieher vorgelegt wird, dieser gibt dem Gerichtsvollzieher die Möglichkeit, bei verschiedenen Behörden Auskünfte über den Aufenthaltsort des Schuldners einholen. Gebühr: € 10 für jede Auskunft. Informationsbeschaffung über Vermögenswerte des Schuldners vor Durchführung von Pfändungsmaßnahmen wie folgt:a) Informationsbeschaffung beim Schuldner: Der Schuldner ist gemäß § 802c ZPO verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher eine umfassende Vermögensauskunft zu erteilen. Der Gläubiger muss beim Zwangsvollstreckungsauftrag konkret bezeichnen, welche Zwangsvollstreckungsmaßnahme er wünscht. aa) Der Abnahme der Vermögensauskunft geht eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung von 2 Wochen und Belehrungen nach § 802f Abs. 2 S 1 ZPO voraus, diese ist dem Schuldner der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zuzustellen. bb) Der Schuldner der Zwangsvollstreckung muss Angaben zu seiner Person machen und alle Vermögensgegenstände angeben, auch wenn sie gepfändet oder sicherungsübereignet sind, ebenso alle entgeltlichen Veräußerungen an nahestehende Personen, die er in den letzten 2 Jahren vor der Auskunft vorgenommen hat. Dasselbe gilt für alle unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten 4 Jahren vor der Auskunft vorgenommen hat ...Zum vollständigen Artikel


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