Mitarbeiter weg – private Daten noch da – was nun!?

Das OLG Dresden hat beschlossen:

Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail-Account angelegt, auf dem dieser auch private E-Mails speichert, so darf eine Löschung erst dann erfolgen, wenn feststeht, dass die andere Partei kein Interesse mehr an der Nutzung dieses Accounts hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen.

Worum ging es?

In dem Verfahren vor dem OLG Dresden war der Antragsteller im Jahr 2011 für ca. 2,5 Monate als Fahrradkurier für den vom Antragsgegner betriebenen Fahrradkurierdienst tätig. Der Antragsgegner hatte ihm für die Zeit ein iPhone nebst Zubehör zur Verfügung gestellt sowie ein E-Mail-Account vermietet, der auch privat genutzt werden durfte.

Mit seinem Antrag vor dem Gericht begehrte der Antragsteller nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter anderem die Herausgabe der auf dem Account gespeicherten Daten.

Was sagte das Gericht?

Zum einen sagte das OLG Dresden, dass der Anspruch eines ehemaligen Mitarbeiters auf Herausgabe der unter seinem ehemaligen E-Mail-Account abgespeicherten Mails sich entweder aus dem Vertrag zwischen den Parteien direkt oder dann aus §§ 812, 985 BGB hergeleitet werden kann ...

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