Keine Befreiung von Rundfunkgebühren in Transportmitteln für Behinderte

Müssen Beförderungsdienste für behinderte Menschen Rundfunkgebühren für die in den Transportfahrzeugen befindlichen Autoradios zahlen? Dies bejahte das Bundesverwaltungsgericht im zugrundeliegenden Fall.

Klage bleibt erfolglos

Geklagt hatte der Betreiber eines Fahrdienstes für behinderte Personen. Er fährt Behinderte mit seinen eigenen Autos zu speziellen Einrichtungen, wie Heimen, Werk- oder Ausbildungsstätten und holt sie auch wieder ab. Diese Einrichtungen betreibt allerdings nicht der Kläger, sondern andere Träger. Die Autos des Kläger sind auf diese Beförderungen ausgerichtet und dienen allein diesem Zweck. Aus diesem Grund forderte der Kläger, dass er für die Autoradios in den besagten PKWs von den Rundfunkgebühren befreit wird ...

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