Kasachische Blitzscheidung?

Er (Kasache) und Sie (Deutsche, vormals Kasachin) hatten in Kasachstan geheiratet und sich im August 2012 getrennt. Noch im gleichen Monat beantragten beide in Deutschland Verfahrenskostenhilfe für wechselseitige Scheidungsanträge.

Das Gericht wies daraufhin, dass gemäß Art. 8 der seit 21.06.2012 in Deutschland geltenden „Rom III-VO“ auf die Scheidung deutsches Recht anwendbar ist und dass das danach erforderliche Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist.

Daraufhin legten die Beteiligten eine privatschriftliche Vereinbarung vor, wonach auf ihre Scheidung kasachisches Recht Anwendung finden soll.

Das angerufenen OLG suchte vergebens nach einer amtlichen Übersetzung des aktuellen kasachischen Familienrechts.

Einer der beteiligten Anwälte konnte aushelfen und legte eine von ihm selbst übersetzte Fassung vor. Danach lautet Art. 21 FamGB Kasachstan:

Wenn beide Ehegatten, die gemeinsame minderjährige Kinder haben, der Ehescheidung zustimmen, kann das Gericht die Ehe ohne Klärung der Motive scheiden, wenn die Ehegatten keine gegenseitigen vermögensrechtlichen oder sonstigen Forderungen geltend machen ...

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