In dieser Legislaturperiode (wohl) kein Beschäftigtendatenschutzgesetz mehr

Da sich jedoch der von Anfang an stark in der Kritik stehende Gesetzesentwurf von 2010 auch mit dem zuletzt im Januar eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nicht in wesentlichen Zügen geändert hatte, erstarkten die damaligen massiven Proteste von Arbeitnehmervertretern und Datenschützern wieder. Vielfach wurden Regelungen als unklar oder unangebracht kritisiert, die die Befugnisse der Arbeitgeber zur Kontrolle und Überwachung der Beschäftigten erheblich ausweiteten und gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmer stark einschränkten. Nach der erneuten Verschiebung der abschließenden Beratungen im Januar war in den letzten Wochen völlig unklar, was aus dem Vorhaben werden würde (wir berichteten) ...Zum vollständigen Artikel


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