Einheitliches europäisches Patentgericht für EU-Bündelpatente und Patentstreitigkeiten startet voraussichtlich 2015

Pressemitteilung der Bundesregierung:

Am 19. Februar haben 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union feierlich das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Brüssel unterzeichnet.

© The Council of the European Union

„Mit den Unterschriften wird die Grundlage für ein europäisches Großprojekt geschaffen. Das einheitliche Patent ist ein großer Fortschritt, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union zu fördern“, wertet Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Zeichnung im Europäischen Rat.

„Vor dem neuen Gericht können Patentinhaber bald Streitverfahren mit einheitlicher Wirkung der Entscheidung für alle vom Europäischen Patentamt erteilten Patente und für alle am Gerichtssystem teilnehmenden EU-Staaten führen“, erklärt die Bundesjustizministerin. „Von der gleichmäßigen Durchsetzbarkeit von EU-Patenten und Bündelpatenten in den 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten wird die deutsche Wirtschaft – insbesondere der innovative Mittelstand – profitieren ...

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