“Die Geldauflage finde ich ungerecht…”

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…schrieb mir gestern eine Mandantin, für die ich mit einigem Argumentationsaufwand nach vorherigem Erlass eines Strafbefehls eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO herausgeschlagen hatte. Es ging um den Vorwurf des Leistungsbetruges und die Beweissituation war nach Aktenlage eher fatal. Die Mandantin hatte zwar vorgetragen, sie hätte die Aufnahme einer Arbeitsstelle fast rechtzeitig bei der ARGE angezeigt, aber dort fanden sich keinerlei Unterlagen und die zuständigen Mitarbeiter, mit denen die Frau über die Arbeitsaufnahme telefoniert haben wollte, haben dies zeugenschaftlich entschieden dementiert. Und das Argument, über Monate hinweg nicht in die Kontoauszüge geschaut und den weiteren Leistungsbezug nicht bemerkt zu haben, ist auch nicht durchschlagend glaubhaft, selbst wenn es so gewesen sein sollte.

Die Verfahrenseinstellung ist unter diesen Gesichtspunkten sicher ein guter Erfolg und verhindert eine ansonsten zu erwartende Vorstrafe, und außerdem liegt die Geldauflage noch unter der im Strafbefehl ausgeworfenen Geldstrafe. Da sollte man sich doch glücklich schätzen, zumal alle von der Mandantin vor meiner Einschaltung vorgebrachten Argumente auf Granit gestoßen waren und zu dem Strafbefehl geführt hatten und Einstellungen bei Leistungsbetrug eher selten sind. Da wird nämlich gerne mit generalpräventiven Aspekten argumentiert, die einer Verfahrenseinstellung – auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten – entgegenstehen.

Ich solle über die Höhe der Geldauflage doch noch einmal mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft reden, meinte die Mandantin ...

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