Bundesrat bezieht Stellung zu den Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung mangelhafter Baustoffe

Wie berichtet, hat der BGH am 17. Oktober 2012 (Baurechts-Report 2012,45) entschieden, dass der Lieferant mangelhafter Baustoffe grundsätzlich nur verpflichtet ist, mangelfreies Material nachzuliefern. Die Ein-und Ausbaukosten müsse dagegen der Unternehmer selber tragen. Sei allerdings der Käufer ein "Verbraucher" so sei in Umsetzung der Europäischen Verbrauchsgüterrichtlinie der Verkäufer auch verpflichtet, die Ein-und Ausbaukosten zu bezahlen. Seitens des Bundesjustizministeriums wurde inzwischen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der diese Differenzierung zwischen "Unternehmern" und "Verbrauchern" auf der Käuferseite festschreibt. Allerdings hat das Bundeskabinett diesen Referentenentwurf zwischenzeitlich wieder gestrichen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK