Buchpreisbindung und Gutscheine: Verschiedene Methoden, gegen das BuchPrG zu verstoßen – oder auch nicht

Im letzten Jahr haben sich wieder die Urteile gehäuft, die gegen Buchhändler ausgesprochen wurden – oftmals war die Ursache eine schlecht geplante oder schlichtweg nicht durchdachte Gutschein-Aktion (vgl. aktuell z.B. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.09.2012, Az. 11 U 25/12). Für das neue Jahr wäre es also ganz nützlich, Gutschein-Aktionen aller Art rechtskonform zu gestalten – hier ein paar aktuelle Urteile, Tipps und Tricks.

Die Wurzel allen Übels? Das BuchPrG

Das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) ist die Ursache vieler Kopfschmerzen insbesondere bei Internet-Buchhandlungen: Es sorgt dafür, dass jeder Kunde bei jedem Händler für das gleiche Buch den gleichen Preis zahlt. Dadurch soll der Wettbewerb zwischen den Buchhandlungen ausgeschaltet werden, wovon sich der Gesetzgeber eine Förderung des Kulturgutes „Buch“ sowie eine flächendeckenden Zugang der Bevölkerung zu Buchhandlungen verspricht.

Das Ganze hat natürlich den Haken, dass Internethändler hierdurch nicht durch Preisvorteile punkten können – der neue Roman, das neue Kochbuch und der neue Straßenatlas sind im Webshop genau so teuer wie beim Buchhändler am Eck, und dort kann man in der Regel ein wenig im gewünschten Werk herumblättern. Viele Internethändler versuchen daher, mit Gutscheinen und Bonusprogrammen zu punkten – so vielfältig die Ideen hier sind, so vielfältig ist mittlerweile auch die Rechtsprechung zum Thema. Eine kleine Auswahl:

OLG Frankfurt a.M.: Gutschein für Trade-in-Geschäft verstößt gegen die Buchpreisbindung, wenn keine gleichwertige Gegenleistung erfolgt

Ein Buchhändler, der Trade-in-Geschäfte mit Bonus-Gutscheinen bewirbt, die später gegen neuwertige Bücher eingelöst werden können, verstößt mit diesem Modell nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. gegen die Buchpreisbindung (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.09.2012, Az. 11 U 25/12) ...

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