BGH: pharmazeutische Beratung per kostenpflichtiger Telefon-Hotline ist unzulässig

Der BGH bestätigte am 19.07.2012 in der Rechtssache Az.: I ZR 40/11, dass die pharmazeutische Beratung über eine nur gegen Gebühr in Anspruch zu nehmende Telefon-Hotline nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a AMG, § 11a ApoG, § 17 Abs. 2a S. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 1 ApBetrO unlauter und somit unzulässig sei.

I. Sachverhalt

Eine niederländische Apotheke vertrieb auch in Deutschland per Versandhandel Arzneimittel. In einer Werbepublikation wies sie darauf hin, dass den deutschen Verbrauchern eine Telefon-Hotline zu Beratungs- und Informationszwecken zur Verfügung stünde. Die Benutzung dieser Hotline sollte jedoch 14 Cent/Minute kosten. Unter anderem hiergegen betrieb die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ein Verfahren, dass per Revision schließlich vor dem BGH landete.

II. Entscheidung des BGH

Der BGH stellte zunächst klar, dass ein Apotheker im Interesse der Arzneimittelsicherheit seine Kunden zu informieren und zu beraten habe. Dies sei nicht nur eine in § 20 Abs. 1 S. 1 Fall 1 ApBetrO explizit normierte Pflicht, sondern ergebe sich schon aus dem anerkannten Berufsbild des Apothekers als ordnungsgemäßem Arzneimittelversorger der Bevölkerung (§ 1 Abs. 1 ApoG).

Erfolge die pharmazeutische Versorgung nun aber per Versandhandel, habe der Apothekenleiter dem BGH zufolge gem. § 17 Abs. 2a S. 1 Nr. 7 ApBetrO sicherzustellen,

dass der Kunde sich bei dieser Form der Versorgung mit Arzneimitteln in vergleichbarer Weise wie beim stationären Handel informieren und beraten lassen kann ...

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