BGH: Zur notwendigen Argumentation für die Neuerteilung der Anwaltszulassung, wenn diese wegen Vermögensverfalls widerrufen wurde

BGH, Beschluss vom 04.02.2013, Az. AnwZ(Brfg) 62/12 § 112e S.2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Der BGH hat in diesem Verfahren an einem Einzelfall ausgeführt, welche Ausführungen notwendig sind, um nach einem Verlust der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls erneut die Anwaltszulassung (erfolgreich) beantragen zu können. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Beschluss

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch … am 04.02.2013 beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 04.09.2012 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Kläger begehrt die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Er war von 1972 bis 2009 als Rechtsanwalt zugelassen. Ferner war er bis September 1982 Rechtslehrer an der Hochschule B. und hielt danach Lehrveranstaltungen im Umfang des bei Honorarprofessoren Üblichen ab. Im September 2007 widerrief die Beklagte die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof Berlin wies den Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung zurück. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde blieb erfolglos (vgl. Senatsbeschluss vom 09.11.2009 AnwZ (B) 93/08).

Den Antrag des Klägers auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat die Beklagte mit Bescheid vom 9. Juni 2010 abgelehnt. Dessen Verpflichtungsklage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

1. Der Antrag ist statthaft, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

a) Der Kläger darf sich nach § 112e Satz 2 BRAO, § 67 Abs. 4 Satz 3, 8, § 125 Abs ...

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