BGH zum Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen

Wer bei der DENIC eG als Inhaber einer .de-Domain eingetragen ist, ist nicht immer zugleich der tatsächliche, materiell berechtigte Domaininhaber. Aufgrund welcher Anspruchsgrundlage der tatsächlich Berechtigte gegen den - als Domain-Inhaber eingetragenen - Nichtberechtigten vorgehen kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10) ...

1. Sachverhalt

Die Klägerin war ursprünglich im Rahmen der Domain-Registrierung als Inhaberin dieser Domain bei der DENIC eingetragen. Sie war zwar weiterhin materiell berechtigte Domaininhaberin, aber als Domaininhaber war später bei der DENIC der Beklagte eingetragen.

Die Klägerin sah sich aber immer noch als Domaininhaberin und verlangte von der DENIC, sie wieder als Domaininhaberin einzutragen. Dafür aber war auch ein Mitwirken des Beklagten erforderlich, der seine erforderliche Zustimmung verweigerte.

Die Klägerin ging daher gerichtlich vor und verlangte vom Beklagten dessen Einwilligung in eine Änderung Datenbank der DENIC, damit dort wieder die Klägerin als Domaininhaberin eingetragen werden konnte.

Hinweis: Der Sachverhalt ist verkürzt dargestellt. Streitpunkt zwischen Klägerin und Beklagtem war nämlich auch, ob die Klägerin tatsächlich materiell berechtigte Domaininhaberin ist. Der Beklagte war der Ansicht, dass er zu Recht als Domaininhaber eingetragen war. Unter anderem zur Klärung dieser Frage verwies der BGH die Sache zurück an das zuständige Oberlandesgericht. Ob die Klägerin im konkreten Fall also tatsächlich materiell berechtigte Domaininhaberin war, hatte dann das OLG zu entscheiden. Das Interessante der BGH-Entscheidung aber ist die Feststellung, auf welche Anspruchsgrundlage ein materiell Berechtigter sich stützen kann, um gegen den zu Unrecht bei der DENIC als Domaininhaber Eingetragenen vorzugehen.

2. Problemfelder 2.1 § 823 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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