Beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen - beim Kinderzuschlag ist von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen

Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen. Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft. Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Eine Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt. So die Rechtsauffassung des gerade veröffentlichten Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts mit Urteil vom 21.01.2013 - L 7 BK 5/12 , Revision wurde zugelassen. Anmerkung: Die Rechtsprechung des BSG zur temporären Bedarfsgemeinschaft im Bereich des SGB II (Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 54/08 R und Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R) ist auf den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG zu übertragen. Ein wesentlicher Bedeutungsunterschied ist den Formulierungen "im Haushalt lebende Kinder" (§ 6a BKGG) und "dem Haushalt angehörende Kinder" (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) nicht zu entnehmen. In den Tagen der temporären Bedarfsgemeinschaft lebt das Kind im Haushalt der Klägerin. Eine unterschiedliche Bedeutung ergäbe auch keinen Sinn. Der Kinderzuschlag soll einen Anspruch nach §§ 19 ff SGB II ersetzen. Wenn § 6a BGKK in dieser Beziehung tatsächlich enger gefasst wäre, würden Kinder nur deswegen aus dem Kinderzuschlag herausfallen und in das SGB II abgedrängt werden ...Zum vollständigen Artikel


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