AG Kehl: Telefonanbieter muss bei Umzug des Verbrauchers die bisherige Leistung - sofern technisch möglich - am neuen Wohnort weiterführen

AG Kehl, Urteil vom 04.02.2013, Az. 5 C 441/12 §§ 611 ff. BGB, § 326 Abs.1 S. 1 BGB; § 46 Abs. 8 S. 1 und 2 TKG

Das AG Kehl hat entschieden, dass der Anbieter eines Telefon-/Internetanschlusses nach einem Umzug des Kunden verpflichtet ist, die vertragliche Leistung auch am neuen Wohnort zu denselben Bedingungen zu erbringen, sofern dies am neuen Wohnort grundsätzlich möglich ist. Dies ergebe sich seit dem 10.05.2012 aus dem TKG. Der Anbieter dürfe sich nicht darauf berufen, dass ein bestimmter Tarif nicht mehr angeboten werde, wenn dieser auch am neuen Wohnort technisch möglich sei. Kündige der Anbieter den Vertrag, weil der Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden sei, könne der Anbieter keine Entgelte für die restliche Vertragslaufzeit verlangen. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Kehl

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, verlangt vom Beklagten Entgelte aus einem Telekommunikationsvertrag.

Die Parteien verband seit 2007 ein Vertrag über einen analogen Festnetztelefonanschluss mit Internetzugang über DSL im Tarif “Call und Surf Comfort 2″. Die anfängliche Mindestlaufzeit von 24 Monaten, verlängert sich ohne Kündigung jeweils um weitere 12 Monate. Der Beklagte bezog die Leistungen der Klägerin seit Vertragsbeginn in seiner Wohnung in K.. Der Beklagte zog im Dezember 2009 von K. nach Ke., informierte die Klägerin über seinen Umzug und verlangte die Fortsetzung des Vertrages an der neuen Anschrift ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK