Zweckbestimmung von Wohnungs- bzw. Teileigentum

Das Amtsgericht München hat mit (jetzt erschienenem) Urteil vom 18.04.2012 – 482 C 24227/11 WEG entschieden, dass der Betrieb eines Wettbüros in einem, in der Teilungserklärung als “Laden” beschriebenen Teileigentum unzulässig ist. Die Begründung der Entscheidung entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2010 – V ZR 72/09).

Die Beschreibung eines Wohnungs- bzw. Teileigentums in der Teilungserklärung ist regelmäßig als Zweckbestimmung (Gebrauchsregelung i.S. § 15 Abs. 1 WEG) mit Vereinbarungscharakter zu werten. Damit ist eine andere als die beschriebene Nutzung zwar nicht grundsätzlich untersagt ...

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