Wer Entschädigung wegen einer Diskriminierung begehrt, muss zumindest Indizien vortragen

Das AGG untersagt in seinem § 1 AGG die Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Wer im Arbeitsleben wegen eines solchen Merkmals benachteiligt worden ist, hat (u.a.) Anspruch auf Entschädigung, § 15 Abs. 2 AGG. Dabei kommt ihm die Beweiserleichterung des § 22 AGG zu Grunde: Wenn er im Streitfall Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in der genannten Merkmale vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Zumindest solche Indizien müssen aber vorgetragen (und im Streitfall bewiesen) werden. Anderenfalls ist die Klage abzuweisen. Das hat das BAG mit Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 180/12) bestätigt.

Der Fall

Die schwerbehinderte Klägerin begehrt Entschädigung, weil sie bei einer Bewerbung nicht berücksichtigt wurde. Sie war seit 1996 als Büro- und Schreibkraft im Bundespräsidialamt tätig. Nach längerer Erkrankung wurde im Rahmen eines BEM (§ 84 Abs. 2 SGB IX) im Dezember 2009 festgelegt, dass sie nach Möglichkeit die Beschäftigungsdienststelle wechseln solle. Das Bundespräsidialamt wandte sich daraufhin auch an den Deutschen Bundestag, ob diese - nicht namentlich bezeichnete - Beschäftigte dort eingesetzt werden könne ...

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