Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge

Die Regelungen zum Grundfreibetrag und den Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Steuerpflichtigen das Existenzminimum zu belassen. Die Höhe dieses Existenzminimums, welches unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG für eine Familie zu beachten ist, orientiert sich dabei am Mindestbedarf, wie ihn das Sozialrecht in Form der Sozialhilfeleistungen konkretisiert.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht gerade nicht auf die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO abgestellt. Die gegenteilige Ansicht verkennt bei ihrem Vergleich zwischen den Grundfreibeträgen und den Pfändungsfreigrenzen, dass die Rechtswirkungen der jeweiligen Grenzüberschreitungen sich wesentlich unterscheiden. Während ein Überschreiten der Pfändungsfreigrenzen einen grundsätzlich unbeschränkten Zugriff des Gläubigers auf die überschießenden Beträge ermöglicht, bewirkt ein Überschreiten des jeweiligen Grundfreibetrags lediglich einen Zugriff in Höhe des –zunächst niedrigen– Durchschnittssteuersatzes. Die Maßstäbe sind daher grundsätzlich nicht vergleichbar.

Es kann dahinstehen, wie es zu beurteilen ist, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein Konflikt zwischen der Höhe der Steuerschuld –nicht der Besteuerungsgrundlage– und den Pfändungsmöglichkeiten entstehen sollte, der durch Anwendung einfachgesetzlichen Rechts nicht aufzulösen ist. Allein der Umstand, dass eine festgesetzte Steuerforderung in die Pfändungsfreigrenzen eingriffe, wenn sie vollstreckt würde, genügt für einen verfassungsrechtlich zu beanstandenden Konflikt jedenfalls nicht, weil er maßgebend durch ein Auseinanderfallen von Veranlagungszeitraum und Festsetzungszeitpunkt entstehen kann und der ggf. zu gewährende Vollstreckungsschutz die Pfändungsfreigrenzen sichert ...

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