Taxibestellung

Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

In dem beanstandeten Verhalten ist allerdings keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu sehen. Indem die Taxiunternehmerin für Bestellungen, die unter ihrer Limburger Telefonnummer eingehen, auch in Hadamar konzessionierte Taxen einsetzt, macht sie keine unwahren Angaben über Eigenschaften oder Rechte ihres Unternehmens. Der durch die Limburger Telefonnummer angesprochene Verkehr wird zwar die Vorstellung haben, dass er darunter ein zumindest auch in Limburg ansässiges Taxiunternehmen erreichen kann. Diese Vorstellung trifft jedoch zu, weil die Taxiunternehmerin über eine Zweigniederlassung in Limburg verfügt. Der Angabe der Telefonnummer ist dagegen für sich allein nicht die Aussage zu entnehmen, alle darunter bestellten Taxen seien für Limburg konzessioniert.

Auch soweit ein Kunde davon ausgeht, ein bei der Taxiunternehmerinn in Limburg bestelltes Taxi werde innerhalb einer üblichen Zeitspanne bei ihm eintreffen, fehlt es an einer Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 1 UWG. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Taxiunternehmerin könne für ihre Zweigniederlassung in Limburg erteilte Beförderungsaufträge nicht allein ihre fünf in Limburg, sondern auch die sieben in Hadamar zugelassenen Taxen einsetzen und so im Zweifel eingehende Beförderungsaufträge rascher abwickeln, weil sie von ihren insgesamt zwölf Taxen das aufgrund seines jeweiligen Standortes am schnellsten verfügbare Taxi aussuchen könne ...

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