Strafverteidiger-Information: § 24a StVG – THC, Amphetamin, Kokain, Benzoylecgonin – und Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB – Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

von RA Kämpf

Kann § 24a StVG bei Unterschreitung des analytischen Grenzwerts vorliegen, scheidet Fahrlässigkeit bei längerer Dauer zwischen BtM-Konsum und Fahrtantritt aus, kann wegen der Höhe des festgestellten Wirkstoffs auf das Vorliegen einer Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB wegen absoluter Fahruntüchtigkeit geschlossen werden? Rechtsanwalt Kämpf informiert Sie über aktuelle Probleme in der Rechtsprechung.

Sie sind in eine Verkehrskontrolle geraten? Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt? In der Blutprobe befand sich THC, Amphetamin, Kokain bzw. Benzoylecgonin oder ein anderes Abbauprodukt eines Betäubungsmittels? Sie haben einen Anhörungsbogen wegen § 24a StVG oder bereits einen Bußgeldbescheid erhalten?

Nachfolgend gibt Ihnen Rechtsanwalt Kämpf, München, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG sowie der Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln.

1. Ist eine Verurteilung wegen § 24a StVG bei Unterschreitung des analytischen Grenzwerts möglich?

Nach der Rechtsprechung des OLG Jena (Beschluss vom 23. Februar 2012, Aktenzeichen: 1 Ss Bs 92/12) ist der objektive Tatbestand der Verkehrsordnungswidrigkeit des § 24a StVG nicht erfüllt, wenn die in der Blutprobe festgestellte Wirkstoffkonzentration des Betäubungsmittels den analytischen Grenzwerts unterschreitet. Es spiele hierbei keine Rolle, ob der Betroffene drogentypische Ausfallerscheinungen zeigt. In dem zu Grunde liegenden Bußgeldverfahren stellte man in der bei dem Betroffenen entnommenen Blutprobe 0,6 ng/ml (Nanogramm/Milliliter) THC sowie 6,9 ng/ml Amphetamin fest. Der analytische Grenzwert für THC liegt bei 1,0 ng/ml, der von Amphetamin bei 25 ng/ml. Folglich unterschritten die bei dem Betroffenen festgestellten Werte von THC und Amphetamin je den analytischen Grenzwert ...

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