Sammelwut der GEZ – Wo bleibt der Datenschutz?

Die GEZ hat zum 01.01.2013 endlich das Eintreiben der Rundfunkgebühren eingestellt. Stattdessen übernimmt der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ die Überprüfung der Zahlung des Rundfunkbeitrags. Mit datenschutzrechtlich nicht unbedenklicheren Methoden wird die Fahndung nach Beitragsschuldnern vorangetrieben.

Heimlich, still und leise

Fernab vom medialen Fokus gleicht der Beitragsservice momentan seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Abgeglichen werden Daten von 70 Millionen volljährigen Deutschen. Dieser Vorgang soll bis zum 03.03.2013 abgeschlossen sein. Hieraus verspricht sich der Beitragsservice die Daten von 800.000 Beitragsschuldnern, die ihren umfassenden Informationspflichten aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bisher nicht nachgekommen sind.

Rechtsgrundlage

Auch in diesem Fall gelten die Grundprinzipien des Datenschutzes, so dass auch für den Beitragsservice insbesondere das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und die Zweckbindung gelten. Eine gesetzliche Erlaubnisnorm zur Ermöglichung des einmaligen Abgleiches wurde praktischer Weise direkt mit im Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) geschaffen. Gemäß § 14 Abs. 9 RBStV können die alten Datensätze der GEZ mit den Daten der Meldebehörden abgeglichen werden.

Die Meldebehörden sind danach verpflichtet

Familienname, Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens, frühere Namen, Doktorgrad, Familienstand, Tag der Geburt, gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, Angaben zur Lage der Wohnung, Tag des Einzugs in die Wohnung

aller volljährigen Personen, an die jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalten zu übermitteln. Dies dient zum einem dem Zwecke der Auffindung von Beitragsschuldnern andererseits aber auch der Aktualisierung bereits bestehender Daten ...

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