Reform des Marktmissbrauchsrechts: Uneinigkeit in Brüssel

In Brüssel wird seit nunmehr knapp anderthalb Jahren an einer Revision der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) gebastelt. Angefangen mit dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Reform des Marktmissbrauchsrechts vom 20.10.2011 (KOM(2011) 651 endgültig) liegen zwischenzeitlich Stellungnahmen aller drei europäischen Institutionen zur Reform des Marktmissbrauchsrechts vor.

Mit einem Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ist voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 zu rechnen.

Einig über die Reichweite der Reformen sind sich die europäischen Institutionen jedoch bei Weitem nicht. Die diskutierten Änderungen könnten jedoch ganz erhebliche Auswirkungen auf das nationale Kapitalmarktrecht haben und erhebliche Änderungen (und Erschwerungen) für börsennotierte Unternehmen mit sich bringen.

Die EU-Kommission sieht in ihrem Verordnungsvorschlag eine deutliche Ausweitung des Begriffs der Insiderinformation vor. Danach muss die künftige „Insiderinformation light“ weder eine „präzise“ Information darstellen, noch muss die Information Kursbeeinflussungspotential haben. Die „Insiderinformation light“ muss für die Anlageentscheidung des Anlegers lediglich „relevant“ sein. Die entsprechenden Regelungen des Verordnungsentwurfs würden in der Praxis dazu führen, dass börsennotierte Unternehmen deutlich früher als bisher das Vorliegen eines möglichen Insiderhandelsverbots prüfen müssten.

In der Stellungnahme des Rats der EU ist die im Verordnungsentwurf der Kommission enthaltene Kategorie der „Insiderinformation light“ dagegen überhaupt nicht enthalten.

Auch im Hinblick auf die Ad hoc-Publizität drohen börsennotierten Unternehmen künftig – neben den noch unklaren Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 28.06.2012 in Sachen Geltl ./. Daimler (Rechtssache C-19/11) – kompliziertere Regelungen ...

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