OLG Hamm: Entscheidung zum Erbteil eines enterbten Schlusserben

In einer Entscheidung musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandersetzen, wer einen enterbten Schlusserben “beerbt”. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Eheleute hatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmt, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden solle. Die beiden Töchter des Ehemannes aus erster Ehe – vorliegend war dieser zum zweiten Mal verheiratet – sollten Schlusserben des Letztversterbenden werden. Für den Fall, dass eine oder beide Töchter nach dem Tod des Erstversterbenden einen Pflichtteil fordert, solle die Schlusserbenstellung entfallen. Nach dem Tod des erstversterbenden Ehemannes machte eine Tochter den Pflichtteil geltend, die andere Tochter hingegen nicht.

Die überlebende Ehefrau setzte mit einem Erbvertrag ihre leibliche Tochter als Erbin ein ...

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