Noch mehr Eingliederungsvereinbarung – doch Aushandeln nötig?

Auf die bisherige Rechtsprechung des BSG, nämlich dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ebenso zulässig sei wie eine solche per Vertrag (vgl. Urteil vom 17.3.2009, B 14 AS 15/08 R) und das Jobcenter eine echte Wahlmöglichkeit hat, scheint nun durch eine Entscheidung des BSG vom Valentinstag 14.02.2013 infrage gestellt, wozu aber noch keine Gründe veröffentlicht sind, nur ein Terminsbericht:

3) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die angefochtenen Urteile wurden aufgehoben. Der Kläger hat zu Recht die Feststellung begehrt, dass der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, rechtswidrig war, weil der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dagegen nicht schon aus einem Anspruch des Klägers auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als vorrangiger Handlungsform bei der Eingliederung in Arbeit. Der Beklagte war vielmehr berechtigt, die ursprünglich vorgesehene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt mit entsprechendem Regelungsgehalt zu ersetzen, nachdem der Kläger den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt hatte.

Diskutiert wird die Entscheidung aber wie folgt:

Das BSG hielt den Bescheid des Jobcenters ebenfalls für rechtswidrig – schon allein wegen der Gültigkeitsdauer von zehn Monaten. Nach den maßgeblichen Vorschriften seien lediglich sechs Monate erlaubt ...

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