Lohnabtretung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Lohnabtretung: Zur Wirksamkeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Lohnabtretung: Was passiert eigentlich mit einer Lohnabtretung im Insolvenzverfahren, wenn der Arbeitnehmer und Insolvenzschuldner den Arbeitsplatz wechselt?

Mit so einem Fall hat sich kürzlich der BGH (BGH, Urteil vom 20.09.2012 – IX ZR 208/11 (LG Mönchengladbach) beschäftigt. Nach dem BGH ist trotz Arbeitgeberwechsel die Lohnabtretung “weiterhin” wirksam.

Die Lohnabtretung bleibt demnach bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch wirksam, wenn es sich um Ansprüche aus einem Dienstverhältnis beruhen, die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen sind.

§ 91 InsO – Ausschluß sonstigem Rechtserwerbs

§ 114 InsO – Bezüge aus einem Dienstverhältnis

Anmerkung:

Die Lohnabtretung in der Insolvenz ist immer wieder Thema. Zuletzt sah die Reform zum Verbraucherinsolvenzverfahren eine Verkürzung von 24 Monaten auf 12 Monate vor. Die Lohnabtretung selbst sichert einem Gläubiger eine bevorrechtigte Befriedigung, was nach dem Sinn und Zweck eines Insolvenzverfahrens eigentlich (Zahlung nach Quote) nicht gewollt ist ...

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