Firmenbuchanmeldung einer mehr als 5 Jahre alten GmbH-Vorgesellschaft

Mit dem am 20.2.2013 eingelangten Antrag begehrten Ing. E* F* und J* B* als gemeinsam vertretungsbefugte Geschäftsführer die Eintragung der mit Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2007 errichteten P** A**- und A** GmbH. Die Firmenbuchanmeldung selbst datiert ebenfalls vom 23.11.2007. Dem Antrag beigelegt waren der in Notariatsaktsform errichtete Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2007, ein notariell beglaubigter Gesellschafterbeschluss vom 23.11.2007 über die Bestellung der beiden Geschäftsführer, die beglaubigten Musterzeichnungen der Geschäftsführer, die Erklärung über die Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer sowie eine Bankbestätigung gem § 10 Abs 3 GmbHG über die Einzahlung des gesamten Stammkapitals von € 70.000,--; nur letztere ist zeitlich aktuell und datiert vom 15.2.2013. Die Erklärungen der Geschäftsführer gem § 10 Abs 3 GmbHG sind ebenfalls Teil der Anmeldung vom 23.11.2007. Gem § 2 Abs 1 GmbHG entsteht die GmbH erst mit Eintragung in das Firmenbuch. Die hM nimmt an, dass mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags in Form des Notariatsakts eine rechtsfähige Vorgesellschaft entstehe, die mit der entstandenen GmbH eng verwandt sei und in diese im Wege eines Formwechsels oder einer Gesamtrechtsnachfolge im Zeitpunkt der Firmenbucheintragung übergehe (RS0111556; C. Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 4/85; Koppensteiner/Rüffler GmbHG, § 2 Rz 19ff; abl U. Torggler in Straube, § 2 Rz 7, 31ff mwN). U. Torggler folgt der hM von der Rechtsfähigkeit der Vorgesellschaft nicht, die „Gründergesellschaft“ sei kein rechtsfähiger Verband, sondern ein reines Gesellschaftsverhältnis unter mehreren, vertraglich gebundenen Gründern, das mit der Firmenbucheintragung zur GmbH werde (U. Torggler aaO, § 2 Rz 8). Strukturell und nach der gesetzlichen Terminologie liege ungeachtet der Anwendbarkeit des GmbH-Rechts eine GesbR vor bzw eine Gesellschaft sui generis (U. Torggler aaO, § 2 Rz 33) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK