Der neue EU-Finanzrahmen: Ist da noch was für Struktur- und Energiepolitik drin?

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Maximal 960 Mrd. Euro: Das ist der Kompromiss, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei den Beratungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 am 7./8.2. als neuem Finanzrahmen geeinigt haben. Diese Summe entspricht 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitgliedsstaaten. Noch im vergangenen November stand ein Finanzrahmen von 1,01 Bill. Euro zur Debatte. Die Summe, die die EU in den nächsten sieben Jahren tatsächlich ausgeben wird, ist indessen noch geringer: Das Volumen von 960 Mrd. Euro bezieht sich auf so genannte Verpflichtungsermächtigungen. Weil aber meistens nur ein Teil der über sieben Jahre geplanten Vorhaben, die die EU finanzieren will, verwirklicht wird, gibt es eine weitere Größe, die Zahlungsermächtigungen. Tatsächlich auszahlen wollen die Staats- und Regierungschefs nach dem Kompromiss lediglich 908,4 Mrd. Euro, also 52 Mrd. Euro weniger. Vor diesem Hintergrund macht in Brüssel das Wort von der „Defizitunion“ die Runde. Der Präsident der Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat bereits angekündigt, das Parlament werde dem „Täuschungsmanöver“ nicht zustimmen.

Der Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs lässt die Höhe der Beitragsrabatte von Großbritannien, Deutschland, Schweden und den Niederlanden weitgehend unverändert. Deutschland wird aber in den kommenden Jahren netto mehr Geld nach Brüssel überweisen müssen als bisher, was erstens an der guten wirtschaftlichen Entwicklung liegt und zweitens daran, dass es weniger Geld aus den EU-Strukturfonds erhält. Zuletzt lag der deutsche Nettobeitrag bei 9 Mrd. Euro.

Unter den Verhandlungsthemen war vor allem aus (ost-)deutscher Sicht eines besonders wichtig: die Zukunft der Strukturpolitik. Aus den EU-Strukturfonds sind bislang auch die ostdeutschen Bundesländer nicht unerheblich gefördert worden. Deutschland hat im Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt EU-Mittel in Höhe von 26,3 Mrd. Euro erhalten, wovon rund 15 Mrd ...

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