BVerwG: Die Vermarktung eines Weins als „bekömmlich“ unter Hinweis auf ein „sanfte Säure“ ist unzulässig

Rechtsnorm: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) Mit Urteil vom 14.02.2013 (Az. 3 C 23.12) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Etikettierung, Bewerbung und Vermarktung eines Weines mit der Bezeichnung „bekömmlich“ in Verbindung mit einem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ europarechtswidrig und somit unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Unter dem Namen „Edition Mild“ vermarktet eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder. Da der vertriebene Wein einem besonderen Verfahren zur Reduzierung des Säuregehalts unterzogen wird, weist das Etikett die Zusätze „sanfte Säure“ und „bekömmlich“ auf. Dies wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde beanstandet, da es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine gesundheitsbezogene und damit nach europäischem Recht bei Aufmachung und Vertrieb von Weinen unzulässige Angabe handele. Die Feststellungsklage der Winzergenossenschaft auf weitere Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ blieb vor dem erstinstanzlichen VG Trier (Urt. v. 23.04.2009, Az. 5 K 43/09.TR) und dem Berufungsgericht (OVG Koblenz, Urt. v. 19.08.2009, Az. 8 A 10579/09) erfolglos. So riefe der Hinweis „bekömmlich“ beim durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck einer besonderen Magenverträglichkeit des Weines hervor ...Zum vollständigen Artikel


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