Bundestagsanhörung: Sachverständige für Einführung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages haben sich die Sachverständigen am Montag für die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen zur besseren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen. So erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dessen Mitglieder jedes Jahr Aufträge von 250 bis 300 Milliarden Euro vergeben, vorrangiges Ziel müssten „saubere und transparente Vergabeverfahren im Wettbewerb bei der Gleichbehandlung aller Unternehmen“ sein. Wenn es ein bundesweites Register geben würde, könne der länderrechtliche Flickenteppich mit vielen noch bestehenden weißen Flecken beseitigt werden.

Die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen ist im Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) vorgesehen, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht hat. Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen danach Auffälligkeiten an das Register melden sowie „dort eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren öffentlichen Auftragsverfahren erfragen“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) unterstützte „im Interesse seiner rechtstreu handelnden Unternehmen, die ohne Wettbewerbsverzerrungen um öffentliche Aufträge mitbieten wollen“, grundsätzlich die Einrichtung eines Registers. Gegen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form bestünden jedoch „erhebliche Bedenken“, und eine „gewisse Prangerwirkung“ sei mit dem Register auch verbunden. Ein Register sei auch nur die zweitbeste Alternative. Besser wären die Beibehaltung des Primats der öffentlichen Ausschreibung, die Absenkung der Schwellenwerte für freihändige Vergaben und mehr Transparenzpflichten.

Rechtsanwalt Fridhelm Marx, Alfter (Interview im Vergabeblog), erinnerte an die geltende Rechtslage, dass nicht qualifizierte Unternehmen keine Aufträge erhalten dürften ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK