AG München: Umwandlung eines Geschäftsladen in Wettbüro ist Zweckänderung

Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden.

Ein Münchner Haus war Ende der 70-er Jahre in Eigentumseinheiten aufgeteilt worden. In der Teilungserklärung wurde eine im Erdgeschoss gelegene Einheit als "Laden" festgelegt. Seit 2011 befand sich aber kein Laden mehr in den Räumlichkeiten, sondern es wurde darin ein Wettbüro betrieben.

Dies störte die übrigen Eigentümer. Die Wettbesucher würden sich in großer Anzahl vor dem Laden versammeln und sich dort (auch rauchend) lautstark über die Wetten unterhalten. Im Laden könne man über großflächige Fernsehbildschirme die Sportveranstaltungen miterleben. Der Betrieb dauere oft bis 22 oder 23 Uhr, an den Wochenenden oft auch bis nach Mitternacht. Auf Grund des großen Andrangs parkten auch die Autos der Besucher mitten auf der Straße oder auf dem Gehweg, was sehr behindernd sei.

Auch die sich gegenüber befindende Sozialstation und das Gemeindehaus, das gerade auch für Jugendliche genutzt werde, fühlten sich gestört, ebenso wie der Kindergarten und die Schule in der Nähe. Außerdem bestehe auch die Gefahr, dass suchtkranke Spieler angezogen würden, die bei Geldproblemen zu Beschaffungskriminalität neigen würden, was auch die übrigen Mitbewohner sehr verunsichere.

Das Wettbüro sei also mit einem Laden nicht vergleichbar und müsse ausziehen.

Der Betreiber des Wettbüros und der Eigentümer des Ladens, der diesen verpachtet hatte, weigerten sich jedoch. Das Wettbüro störe nicht mehr als ein Laden ...

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