OLG Hamm zu ESO-Messung: Kein Problem mit Verwertbarkeit!

Die Entscheidungen zu ESO ES 3.0 reißen nicht ab. Hier etwas Aktuelles vom OLG Hamm. Wichtig hierin z.B. : Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Messwertbildung führt nicht zur Unverwertbarkeit. Sehe ich auch so. Hier die Entscheidung:

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ verhängt.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der schon vielfach wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten belangte Betroffene am 09.05.2012 mit seinem PKW die I-Straße in L außerhalb geschlossener Ortschaft. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist dort auf 70 km/h begrenzt. In Höhe des Hauses Heestalhof wurde bei ihm mittels der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 (Einseitensensor) eine Geschwindigkeit von 116 km/h gemessen, wobei ein Toleranzabzug von 4 km/h bereits berücksichtigt wurde. Der Betroffene hatte vor dem Amtsgericht seine Fahrereigenschaft eingeräumt, die Ordnungsgemäßheit der Messung aber angezweifelt.

Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts in allgemeiner Form und erhebt drei Verfahrensrügen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Betroffene kann mit den erhobenen Verfahrensrügen nicht durchdringen.

a) Soweit er eine Verletzung der §§ 77 Abs. 2 OWiG, 244 Abs ...

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