LG Köln: AGB der Deutschen Post AG wettbewerbswidrig

Die Haftungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG sind teilweise wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - Az.: 26 O 88/12).

Inhaltlich ging es um Punkt 6 der (inzwischen überarbeiteten) AGB der Deutschen Post AG zu nationalen Briefsendungen:

"6 Haftung(1) Die Deutsche Post haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden m ...Zum vollständigen Artikel


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