LG Aurich: Fliegender Gerichtsstand kann rechtmissbräuchlich sein

25.02.13

DruckenVorlesen

Gibt es keinerlei sachliche Anknüpfungspunkte, eine Internet-Verletzung vor einem bestimmten Gericht geltend zu machen, kann die Auswahl des fliegenden Gerichtsstands rechtsmissbräuchlich sein (LG Aurich, Beschl. v. 22.01.2013 - Az.: 6 O 38/13 (5)).

Herkömmlicherweise kann der Geschädigte bei Internet-Verletzungen aufgrund der Regelung des § 32 ZPO sich das Gericht aussuchen, vor dem er klagt. Siehe hierzu auch unser Video "Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen". Die ganz überwiegende Rechtsprechung bejaht die rechtliche Zulässigkeit des fliegenden Gerichtsstandes.

Anders als an mehreren Stellen fälschlich berichtet, weicht das LG Aurich nicht von dieser herrschenden Rechtsprechung ab. Vielmehr sieht es im vorliegenden Sachverhalt nur besondere Umstände, die einen Rechtsmissbrauch begründen.

Die Antragstellerin ging wegen eines wettbewerbswidrigen eBay-Verkaufs gegen den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung vor. Weder die Parteien noch deren Prozessbevollmächtigten befanden sich am Gerichtsstand Aurich.

Zwar dürfe der Antragsteller grundsätzlich zwischen mehreren Gerichtsständen frei wählen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK