Generalanwalt beim EuGH: Ärztekammern sind keine öffentlichen Auftraggeber! (Rechtssache C‑526/11 gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe)

Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Paolo Mengozzi vom 30.01.2013, Rechtssache C‑526/11, IVD GmbH & Co. KG gegen Ärztekammer Westfalen-Lippe

Darüber, wann gebühren-, steuer- oder beitragsfinanzierte Einrichtungen öffentliche Auftraggeber sind, lässt sich trefflich streiten. Die Be­fürworter und die Gegner haben stets Argumente zur Hand, schwingt doch das Pendel der Rechtsprechung hin (Rundfunkanstalten) und her (Kirchen). Es war nur eine Frage der Zeit, bis die berufständischen Kammern noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hatte in dem Ausgangsrechtsstreit den Druck und den Versand ihres Mitteilungsblatts im Amtsblatt der Europäischen Union ausge­schrieben. Die Frage, ob sie überhaupt öffentliche Auftraggeberin ist, entbrannte bemerkenswerter Weise erst im Nachprüfungsverfahren. Und dies keineswegs unberechtigt! Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah sich am Ende dazu genötigt, den EuGH zu der Frage anzurufen, ob die Ärzte­kammer eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit öf­fentliche Auftraggeberin ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11).

Der Düs­seldorfer Vergabesenat hat es sich an dem Punkt nicht einfach gemacht. Er hätte der die Auftraggebereigenschaft der Ärztekammern bejahenden Rechtsprechung folgen können (VK Münster, B. v. 13.02.2008 – Az.: VK 29/07). Der Senat will es jetzt aber genau wissen. Er will die Frage geklärt haben, unter welchen Umständen eine mittelbare staatliche Finanzierung durch gesetzliche Begründung eines Beitragserhebungsrechts für die Bejahung eines hinreichenden staatlichen Einflusses ausreicht.

Nun liegt eine erste Einschätzung vor. Der Generalanwalt beim EuGH, Paolo Mengozzi, spricht sich in seinen Schlussanträgen dagegen aus, Ärztekammern als eine Ein­richtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie anzusehen. Er legt den Art. 1 Abs. 9 UAbs. 2 c) VKR restriktiv aus ...

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