EU-Richtlinie 2011/65/EU („RoHS-II“) und künftige Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)

A. Allgemeines zur RoHs-II und der künftigen deutschen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) Frage: Um was geht es bei der ElektroStoffV, die die RoHs 2011/65/EU (RoHs-II) in deutsches Recht umsetzt?

Die ElektrostoffV hat zum Ziel, den Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten zu reduzieren, um hierdurch einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten (s. amtliche Begründung zum BT-Verordnungsentwurf, S. 12, im Folgenden zitiert als „amtl. Begründung“). Diese Verordnung und die neue RohS-II (Verordnung und RoHs-II müssen zusammengelesen werden, da die Verordnung nicht alle Teile der RoHs-II umsetzt) fügen sich in die Systematik der EU-Regeln zur Entsorgung und dem Recycling von gefährlichen Stoffen. Die abfallrechtliche Produktverantwortung liegt bei den verantwortlichen wirtschaftlichen Akteuren, der Staat beschränkt sich auf eine Kontrollfunktion, ob die vorgegebenen Regeln eingehalten sind und kann gegebenenfalls regelwidriges Verhalten durch Bußgelder ahnden. Diese Produktverantwortung wird in Deutschland durch das Produktsicherheitsgesetz in nationales Recht umgesetzt.

Frage: Vor welchem Hintergrund ist die RoHs-II zu sehen und wie sieht die Umsetzung in nationales deutsches Recht aus?

Die RoHs 2011/65/EU (RoHs-II), die die frühere RoHS-I aus dem Jahre 2003 ablöst, muß im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie 2012/19/EU, die sogenannte WEEE-Richtlinie, (Waste of Electrical and Electronical Equipment, „Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall“ ) zur umweltgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gelesen werden. Beide EU-Richtlinien verfolgen das Ziel, Ressourcen beim Bau von Elektro- und Elektronikgeräten sparsam und ohne Folgen für die Gesundheit einzusetzen und eine umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sicherzustellen ...

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