Ermessensausfall bei der Sicherungsverwahrung

Das Urteil muss erkennen lassen, dass sich das Gericht seinem eingeräumten Ermessen bewusst war

Bereits im Jahr 2010 war der Angeklagte vom Landgericht Aachen wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung zweier Einzelfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Landgericht sah von der Anordnung der Sicherungsverwahrung ab. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hatte damals Erfolg. Die neue Strafkammer verurteilte den Angeklagten daraufhin zu drei Jahren und vier Monaten und ordnete die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Hiergegen richtet nun die Strafverteidigung erfolgreich ihre Revision. Bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) einen Ermessensausfall beim Gericht. So hätte das Landgericht bei der auf § 66 Abs. 2 StGB aF gestützte Anordnung ein Ermessen ausüben müssen ...

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