Anspruch des Verteidigers auf Herausgabe aller Audiodateien aus einer Telefonüberwachung?

Gerade in Betäubungsmittelstrafverfahren wird zur Beweisgewinnung häufig eine Telefonüberwachung durchgeführt (§ 100a StPO). Dabei werden zwangsläufig nicht nur verfahrensrelevante Gespräche aufgezeichnet, sondern auch solche, die nicht in Zusammenhang mit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat stehen. Vielfach werden Protokolle nur über die verfahrensrelevanten Gespräche gefertigt und auch nur diese Gespräche zum Zwecke der Inaugenscheinnahme in der Hauptverhandlung als Audiodateien auf CD/DVD gebrannt. Das OLG Karlsruhe hatte nun zu entscheiden, ob dem Verteidiger ein Anspruch auf Aushändigung sämtlicher Audiodateien aus einer Telefonüberwachung zusteht.

Im konkreten Fall ging es um ein Verfahren gegen mehrere Angeklagte wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Mehrere Verteidiger beantragten in der Hauptverhandlung die Herausgabe des gesamten Audiodatenbestandes (hierzu gehörten auch solche aus einer Innenraumüberwachung eines PKW). Die Polizei teilte dem Gericht auf Anfrage mit, dass sie den Audiodatenbestand innerhalb eines Monats auf etwa 120 DVDs (pro Verteidiger) brennen und die DVD mit einem Passwort und einer Zeitbegrenzung versehen könnte. Daraufhin ordnete der Vorsitzende, der die Verteidiger zuvor auf die Möglichkeit hingewiesen hatte, sich die Audiodateien in den Diensträumen der Kripo anzuhören, die Herstellung und Überlassung der DVDs an, sofern die Verteidiger versichern würden, die DVDs nicht zu kopieren und nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben.

Hiergegen wendete sich die Staatsanwaltschaft mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde. Mit Erfolg, denn das OLG Karlsruhe hob die Anordnung des Kammervorsitzenden durch Beschluss vom 29.5.2012, 2 Ws 146/12 (BeckRS 2012, 11661 = NStZ 2012, 590) mit folgender Begründung auf:

„[..] Bei der Frage der Ausgestaltung des Besichtigungsrechts gem. § 147 I Alt ...

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