AG Rastatt: Wer ein “Webhosting”-Komplettpaket kündigt, will auch die Kündigung der entsprechenden Domain

AG Rastatt, Urteil vom 08.01.2013, Az. 20 C 190/12 § 133 BGB, § 157 BGB

Das AG Rastatt hat entschieden, dass derjenige, der ein “Webhosting”-Komplettpaket kündigt, auch stillschweigend die Kündigung der entsprechenden Domain wünscht. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Rastatt

Urteil

In dem Rechtsstreit …

wegen Feststellung hat das Amtsgericht Rastatt durch … am 08.01.2013 im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt:

1. Die Widerklage wird abgewiesen.

2. Der Kläger/Widerbeklagte trägt die durch die Verweisung des Amtsgerichts Baden-Baden an das Amtsgericht Rastatt entstandenen Kosten. Im Übrigen trägt der Beklagte/Widerkläger die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert beträgt 171,12 EUR.

Ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Widerklage ist nicht begründet.

Gegen die Zulässigkeit der Widerklage insbesondere im Hinblick auf die besonderen Prozessvoraussetzungen des § 33 ZPO bestehen keine Bedenken.

Die negative Feststellungsklage wurde erst nach Erhebung der Widerklage übereinstimmend für erledigt erklärt, sodass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage die Rechtshängigkeit der Hauptsache der Klage noch nicht erloschen war.

Die Widerklage ist jedoch nicht begründet.

Dem Beklagten steht ein Anspruch auf Zahlung des mit dem Mahnschreiben vom 09.05.2012 geltend gemachten Widerklagebetrags von 171,12 EUR nicht zu.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann dieser vom Kläger weder das in diesem Schreiben geltend gemachte Entgelt für das “Webhosting business” für die Zeit vom 01.05.2012 bis 01.05.2013 in Höhe von 118,80 EUR zzgl. Mehrwertsteuer noch die geltend gemachte Mahngebühr von pauschal 25,00 EUR netto zzgl. Mehrwertsteuer verlangen ...

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