Wenn Minister Persönlichkeitsrechte verletzen

Dass der bayerische Innenminister keine gute Figur macht, ist nicht neu. Neu ist vermutlich aber, dass er die Rechte einer Bürgerin direkt und unmittelbar durch seine Aussagen verletzt.

Über die junge Frau, die unlängst in München Opfer von brutaler Polizeigewalt wurde, hatte Innenminister Herrmann im Landtag behauptet, bei ihr habe bereits vor Monaten einmal eine vorläufige Unterbringung in der Psychiatrie im Raum gestanden.

Wenn diese Behauptung wahr ist, handelt es sich hierbei um die Preisgabe einer sensiblen Information aus der Privatssphäre der Frau und damit um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Sollte die Aussage unwahr sein, wäre zudem eine üble Nachrede gegeben ...

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