Stellenabsage nicht begründet, kann Indiz für Diskriminierung sein

Begründen Arbeitgeber nicht die Absage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, kann dies im Einzelfall als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden. Davon ist allerdings nur auszugehen, wenn ein Arbeitgeber trotz gesetzlicher Vorschriften auch zu wenig schwerbehinderte Arbeitnehmer eingestellt hat, urteilte am Donnerstag, 21.02.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 180/12). Erst bei zu wenig eingestellten schwerbehinderten Arbeitnehmern bestehe die Verpflichtung, Stellenabsagen von schwerbehinderten Bewerbern zu begründen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen private und öffentliche Arbeitgeber mindestens fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen, vorausgesetzt, bei ihnen stehen monatlich im Durchschnitt mindestens 20 Arbeitnehmer in Lohn und Brot. Bei weniger als 40 Arbeitsplätzen haben Arbeitgeber einen und bei weniger als 60 Arbeitsplätzen zwei schwerbehinderte Beschäftigte anzustellen. Bei einem unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für einen schwerbehinderten Menschen können sich Arbeitgeber von ihrer Pflicht „freikaufen“ und eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Im konkreten Fall hatte eine schwerbehinderte Bürokraft wegen Diskriminierung geklagt. Die 1954 geborene Frau war seit 1996 im Bundespräsidialamt angestellt. Wegen gesundheitlicher Probleme riet ihr Arzt, die Stelle zu wechseln. Im Juni 2010 bewarb sie sich daher auf eine Stellenausschreibung des Deutschen Bundestages. Dieser suchte eine „Zweitsekretärin/Zweitsekretär“ für das Büro eines der Bundestagspräsidenten ...

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